Wir sehen Schwarz für ROT – ROT !

Zum angekündigten und schon beschlossenen Stellen- und Sozialabbau durch die rot-rote Landesregierung gab es am 12.06.2010 in Velten eine weitere Protestaktion der Gewerkschaften und Verbände im öffentlichen Dienst. Gezielt wird so durch die Interessenvertreter der Landesbediensteten ein „heißen Herbst“ für die politisch Verantwortlichen vorbereitet. Einmal mehr wurde damit deutlich, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht alles gefallen lassen werden, was die rot-rote Landesregierung als Sparmaßnahmen ankündigt. Der Widerstand nimmt hierbei vielfältige Formen an.

GdP, GEW und Mitgliedsgewerkschaften des dbb riefen an diesem Samstag zu einer gemeinsamen Protestveranstaltung anlässlich des Landesparteitags der SPD in Velten auf.

Um 8.00 Uhr trafen sich Vertreter der Gewerkschaften in Velten vor der Ofen-Stadt-Halle und bereitetet den Delegierten einen stürmischen Empfang. Unter ihnen auch Mitglieder des BSBD.

Die ankommenden Autos wurden mit Plakaten gestoppt und den Delegierten wurden Forderungspapiere übergeben.

Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Walter Steinmeier und weitere Delegierte der Landes-SPD stiegen aus ihren Autos und stellten sich den Unmutsäußerungen der anwesenden Gewerkschafter.

Auf dem Parteitag unter dem Motto „Gemeinsinn und Erneuerung“ war dann aber alles zuvor Gehörte und Gesagte vergessen und die Forderungen der Landesbediensteten kein Thema mehr. Man feierte sich lieber selbst und die bisherige 20jährige Machthabe in Brandenburg.

Auch die Erkenntnis, dass Brandenburgs wichtigste und verlässlichste Leistungsträger – nämlich die Landesbediensteten - in den zwei vergangenen Jahrzehnten diejenigen waren, die am meisten bluten mussten, wird nicht vor weiteren Kürzungs- und Einsparungsplänen der nunmehrigen rot-roten Regierungskoalition schützen.

So gibt es z.B. bei der Polizei insgesamt 8900 Stellen, von denen der Innenminister bis 2020 rund 1900 streichen will. Auch für den Strafvollzug ist bis 2014 ein weiteres Abschmelzen um mehr als 160 auf dann noch 993 Stellen festgeschrieben. Das passt dann gar nicht mehr zum Slogan: Leistung muss sich wieder lohnen!

In seiner Abendsendung resümierte dann das rbb-Fernsehen die Ereignisse wie folgt:

 „Der Spardruck wächst! Vor der Halle demonstrierten Gewerkschaften gegen Kürzungen. Nur ein Vorgeschmack dessen, was bei neuen Reformen droht!“

Der BSBD Brandenburg ist sich mit den anderen Gewerkschaften und Verbände einig: Wir werden mit noch mehr Teilnehmern in nachfolgenden Aktionen den Druck auf Rot-Rot hinsichtlich der erklärten drastischen Einsparungen und Kürzungen weiter erhöhen!

Dörthe Kleemann

stellv. Landesvorsitzende