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CDU-Landtagsfraktion Brandenburg
08.11.2006
Saskia Funck
Funck: „Kabinett
entscheidet für die Zukunftsfähigkeit des Landes.“
Mit dem gestrigen Beschluss des Kabinetts wird es ab 2007
keine Sonderzahlungen mehr für kinderlose Beamte geben. Eltern erhalten für
jedes Kind 200 EUR Weihnachtsgeld. Gleichzeitig wird die Angleichung der
Einkommen für gering verdienende Beamte bereits im nächsten Sommer erfolgen.
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Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion,
Saskia Funck,
begrüßt die Entscheidung: „Dass der Finanzminister unsere Forderung
aufgegriffen hat zeigt, dass er bereit ist, auch anderen Ländern
gegenüber ein Zeichen unbedingten Konsolidierungswillens zu setzen. Mit
diesem Beschluss hat die Regierung deutlich gemacht, dass die
Zukunftsfähigkeit des Landes Vorrang vor Besitzstandswahrung von
Interessengruppen hat. Der Kinderbonus macht deutlich, wie wichtig
Kinder für die Landespolitik sind." |
Funck fordert die Interessenverbände der Beamten auf,
soziales Augenmaß vor Privilegiensicherung zu stellen: „Tausende
Arbeitnehmer und Unternehmer in Brandenburg sichern mit ihren Steuern die
Beamteneinkommen. Die Mehrzahl von ihnen verdient weniger, hat unsichere
Jobperspektiven, arbeitet länger und hat weniger Urlaub als die
Landesbeamten. Für Zukunftssicherung ziehen wir alle an einem Strang. Mit
der Anhebung der Bezüge für Beamte unterer Einkommen hat die Landesregierung
soziales Augenmaß bewiesen. Damit ist der Cottbuser Polizist seinem Kollegen
aus der Pfalz gleichgestellt."
Aufforderungen der Interessenverbände zu Dienstverweigerung und
polizeilichem Ungehorsam missachten die im Beamtenstatus verankerte
Treuepflicht. Funck: „Die Zukunft der Beamten liegt in der
Leistungsorientierung, nicht in der Leistungsverweigerung. Ich hoffe, dass
unsere Polizisten und Lehrer klüger sind, als ihre Verbands-Funktionäre."
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