Frühjahrstagung des Hauptausschusses des BSBD Brandenburg in Cottbus

Aktuelle Lage im Justizvollzug erörtert - Vorbereitungen für den 4. ordentlichen Vertretertag des BSBD Brandenburg besprochen

Der Hauptausschuss des BSBD Brandenburg hat am 6. und 7. April 2001 seine Frühjahrstagung im St.-Johannes-Haus in Cottbus durchgeführt. Der ursprünglich vorgesehene Tagungsort und Termin musste verändert werden, da die vorgesehene Tagungsstätte völlig ausgebucht war. Trotzdem fehlten nur wenige Hauptausschussmitglieder. Bedauerlich ist hierbei, dass der Ortsverband Oranienburg schon seit einiger Zeit keinen Vertreter mehr entsendet und aus dem Ortsverband Frankfurt (Oder) überhaupt kein Lebenszeichen mehr kommt. Gerade in einer Zeit, in der der Strafvollzug im Land durch das Bauprogramm eine Neuordnung erfährt, ist es besonders wichtig, sich aktiv zur Interessenwahrung der Mitglieder auch vor Ort einzubringen, denn alle Anstalten und die dort tätigen Bediensteten werden in irgendeiner Form betroffen.

Breiten Raum nahm wie immer die Beratung der aktuellen Probleme im Justizvollzug ein. Diesmal konzentrierten sich die Mitglieder auf die Problematik der Personalausstattung in den künftig bestehenden Justizvollzugsanstalten und daraus resultierenden und notwendigen Personalbewegungen im Land. Unmissverständlich und eindeutig bekräftigte das Gremium nochmals die in den Presseerklärungen vom Februar und März des Jahres dargestellten Positionen zur aufgabenangemessenen Personalausstattung. Der geschäftsführende Vorstand stellte die Ergebnisse aus dem Beschluss des Kabinetts zur Personalbemessung für den Strafvollzug dar und informierte über das gemeinsame Pressegespräch des Justizministers und des Landesvorsitzenden. Es wurde vorgesehen, dass sich die Ortsverbände anhand der in den künftigen Anstalten zu lösenden Aufgaben nochmals konkret mit der Stellenausstattung für die einzelnen Einrichtungen befassen.

Kritische Hinweise gab es besonders zu der als hochmodern erklärten Sicherheitstechnik in der neuen Anstalt in Wulkow. Hier gibt es nach Auffassung des Gremiums noch viel zu tun, damit die von den Herstellern und Projektanten zugesicherten Sicherheitswirkungen im tatsächlichen Vollzugsalltag die vorgesehenen Effekte erbringen. Derzeit bewirken sie eher das Gegenteil und belasten zusätzlich als dass sie entlasten und unterstützen. Ähnliches wurde auch aus Brandenburg vorgetragen. Kritisch wird auch die Belastung insbesondere des Personals im AVD eingeschätzt. Die erbrachten Mehrarbeits- und Überstunden sind derzeit kaum noch abbaubar, was u.a. zur Folge hat, dass auch der Krankenstand im Ansteigen ist und somit die Situation sich weiter verschärft. Die nicht besetzten Stellen, aber auch weitere ersatzlose Abgänge bewirken ein Übriges. Insofern bewerteten es die Mitglieder des Gremiums als erheblich kurzsichtig, dass für das Jahr 2001 keine Einstellungen zur Ausbildung erfolgen können. In Hinblick auf die erkennbaren Personalprobleme bei der Inbetriebnahme der neuen Anstalten in Dissenchen und Duben sowie der Fertigstellung der Bauten in Wriezen sehen sie es deshalb als erforderlich an, im Jahr 2002 mindestens 40 Anwärter (zwei Klassen) zur Ausbildung einzustellen und die Ausbildung endlich kontinuierlich zu betreiben. Gleichermaßen kritisch ist die praktizierte Verfahrensweise der Landesregierung bewertet worden, die im Haushalt aus- gewiesenen Personalstellen nicht vollständig finanziell abzusichern.

Die daraus resultierenden Folgen für die Bediensteten wie Nichtbesetzung von Stellen, Beförderungsstop u.a. wirken zusammen mit der permanenten Überlastung wenig motivierend. Es verwundert deshalb nicht, dass die Veränderungen der Stellenobergrenzen im AVD und Werkdienst wie auch im gehobenen Dienst durch die Landesregierung in Brandenburg trotz einstimmigen Beschlusses der Justizministerkonferenz vor Jahren verweigert wird. Darin sieht der Hauptausschuss des BSBD Brandenburg eine klare und bewusste Schlechterstellung der Strafvollzugsbediensteten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern. Nach Auffassung des Gremiums ist völlig unklar, wie überhaupt in Zeiten von Überbelegung und Personallücken eine Motivation erreicht werden soll, zumal auch die Perspektiven hinsichtlich der Angleichung von Besoldung, Vergütung, aber auch der Arbeitszeit noch immer fehlen.

Bezüglich der Aktion zur Erstattung der bis zur Inkraftsetzung der Arbeitszeitverordnung für die Beamten des Landes Brandenburg geleisteten Mehrarbeit wurde das weitere Vorgehen besprochen. Es wurde darauf orientiert, nunmehr die Widersprüche anhand des vom Vorstand übersandten Musters einzulegen. Das dann weitere Vorgehen wird mit dem DBB Brandenburg abgesprochen. Hinsichtlich der Vorbereitungen des 4. ordentlichen Vertretertages informierte der OV Cottbus zum Stand der organisatorischen Maßnahmen. Es erfolgte die Festlegung der Zahl der stimmberechtigten Delegierten für die einzelnen Ortsverbände. Der geschäftsführende Vorstand wird mit der Erarbeitung der notwendigen Dokumente und Unterlagen beginnen.

Da die Bildung des neuen Ortsverbandes Wulkow erst nach der Urlaubszeit im Sommer vorgesehen wird, wurde übereingekommen, dass die derzeitigen OV in Neuruppin, Prenzlau und Potsdam nochmals eigenständige Vertreter entsenden.

Die üblichen verbandlichen Themenschwerpunkte wurden ohne größere Diskussionen abgearbeitet. Besonders hervorzuheben ist hierbei das Vorhaben des BSBD Brandenburg, im Internet eine eigene Homepage des Verbandes einzurichten und so möglichst aktuell und für jeden PC-Nutzer erreichbar Ergebnisse und Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit darzustellen.

Pünktlich konnte am Sonnabend die Frühjahrstagung beendet werden. Die Herbstsitzung ist diesmal direkt im Zusammenhang mit dem Vertretertag in Cottbus vorgesehen.