Bericht zum 4. ordentlichen Vertretertag in Cottbus

Der Landesverband Brandenburg des Bundes der Strafvollzugsbediensteten ( BSBD ) gestaltete am 22.09.2001 in Cottbus seinen 4. ordentlichen Vertretertag.  Im Vorfeld des Vertretertages tagte am 21.09.2001 der Hauptausschuss des Landesverbandes. Er konnte zu seiner Beratung den Minister für Justiz und  Europaangelegenheiten Herrn Prof. Dr. Kurt Schelter in Begleitung des neuen Abteilungsleiters Strafvollzug Herrn Ministerialrat Manfred Koldehoff begrüßen. In einer sehr offenen Atmosphäre wurden die aktuellen Fragen des Strafvollzuges im Land Brandenburg erörtert und durch den Minister ein Ausblick auf die nähere Zukunft gegeben. Durch den Landesvorsitzenden Kollegen Willi Köbke wurde wiederholt das Problem der über lange Jahre ignorierten Notwendigkeit der Kontinuität in der Ausbildung für den Justizvollzug zur Sprache gebracht. Die insbesondere durch die Begehrlichkeiten des AVO sehr enge Personalausstattung des Justizvollzuges lässt hier aktuell noch keine wirkliche Besserung an der Situation des Vollzuges erkennen.

Der Vertretertag selbst konnte wieder über eine erfolgreiche Etappe der Gewerkschaftsarbeit im Strafvollzug  Bilanz ziehen und die Ziele und Positionen der weiteren Arbeit beschließen. Durch die gerade erfolgte Inbetriebnahme der JVA Neuruppin-Wulkow und die in Kürze bevorstehende Inbetriebnahme der JVA Cottbus-Dissenchen sind auch vermehrte Anstrengungen in der gewerkschaftlichen Arbeit des Landesverbandes zu unternehmen. Die Delegierten konnten dem geschäftsführenden Vorstand ihre Entlastung erteilen und wählten im Anschluss den neuen geschäftsführenden Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde mit 80 von 83 möglichen Stimmen Kollege Willi Köbke (Ortsverband Wriezen) wiedergewählt. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Kollegen Burghard Neumann (Ortsverband Brandenburg a.d.H.), Jürgen Rades (Ortsverband Spremberg) und Kollege  Peter Kassal (Ortsverband Cottbus) gewählt. Ebenfalls zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Schatzmeister wurde Kollege Christian Lemke (Ortsverband Brandenburg a.d.H.) gewählt. 

Im weiteren Verlauf des Vertretertages wurden mehrere Beschlüsse, unter anderem auch zu Satzungsänderungen, gefasst. So wird der BSBD künftig auch seine Bedeutung als die profilbestimmende Gewerkschaft Strafvollzug durch die Änderung des Namens Vertretertag in Gewerkschaftstag unterstreichen. Wesentliche Beschlüsse befassen sich mit der sach- und aufgabengerechten Personalausstattung des Justizvollzuges und der Beendigung der Diskriminierung der Angehörigen des Justizvollzuges gegenüber den Angehörigen des Polizeivollzuges.

Ein wesentliches Anliegen künftiger Arbeit ist auch die Versorgung der Kolleginnen und Kollegen nach Erreichen der Pensionsgrenze. Hier müssen sich alle Politiker darüber im Klaren sein, dass die Gruppe der Strafvollzugsbeamten – namentlich der allgemeine Vollzugsdienst – mit erheblicher Ungleichbehandlung wird kämpfen müssen. Der allgemeine Justizvollzug wird wohl die einzige Berufsgruppe im Land und in der Republik sein, der die volle Altersversorgung nie erreichen wird. Es gibt einfach keinen lebenserfahrenen jungen Menschen, der meist erheblich über 20 Jahre alt ist, sich zu einem Sozialhilfesatz ausbilden lässt, anschließend bis zur besonderen Altersgrenze von 60 Jahren und nach glücklichem Erreichen der Beförderung nach A 8 im 15. Dienstjahr einen schweren Dienst verrichtet und dann auch noch 40 Dienstjahre erreicht haben müsste, um dankbar in den Ruhestand gehen zu können.

Eine amüsante Abendveranstaltung mit Kabarett und Tanzmusik beendete den Vertretertag für die über 80 Delegierten und ihre Gäste. 

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