Nachfolgendes Schreiben diente als Muster zur Geltendmachung der Ansprüche. Die Beantragungsfrist lief zum 31.12.2001 aus. 

Absender und Datum

Ministerium der Justiz

und für Europaangelegenheiten

des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107

14460 Potsdam

Ausgleich erbrachter Mehrarbeitszeit bis zum Inkrafttreten der Arbeitszeitverordnung für Beamte des Landes Brandenburg

Hiermit beantrage ich den finanziellen Ausgleich erbrachter Mehrarbeit für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis zum 30.11.1997 in einem Gesamtumfang von 72 Stunden (1,5 Stunden/ Woche) .

Begründung:

Unter Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000 zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für Bundesbeamte im Beitrittsgebiet ist die auf Grundlage des Einigungsvertrages getroffene Übergangsregelung auch für Landesbeamte im Beitrittsgebiet am 30.09.1992 außer Kraft getreten.

Das Landesbeamtengesetz des Landes Brandenburg vom 24.12.1992 weist hinsichtlich der Arbeitszeit in § 38 Abs. 1 lediglich die Ermächtigung der Landesregierung zur Regelung der Arbeitszeit durch Rechtsverordnung aus. Dies ist mit der Arbeitszeitverordnung für die Beamten des Landes Brandenburg erst mit Wirkung zum 03.12.1997 erfolgt. Somit galt auch für mich seit meiner Ernennung bis zum 30.11.1997 die Arbeitszeitverordnung des Bundes, die eine Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden vorgibt. Daraus resultiert, dass ich in dem oben benannten Anspruchszeitraum eine Mehrarbeit von insgesamt 72 Stunden erbracht habe, deren finanziellen Ausgleich ich auf der Grundlage der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte hiermit beantrage.

Vorsorglich weise ich auf schadenersatzrechtliche Aspekte sowie Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) hin.

Unterschrift