Brandenburg a.d.H., 24. Oktober
2001
An
den
Ministerpräsidenten
des
Landes Brandenburg
Herrn
Dr. Manfred Stolpe
Heinrich-Mann-Allee
107
14460
Potsdam
Positionen
des BSBD Brandenburg zur Vollzugspolitik und beamtenrechtliche und
tarifliche Forderungen an die Landesregierung in Brandenburg
Beschluß
des 4. ordentlicher Vertretertages des BSBD Brandenburg vom 22.09.2001
Anlage:
Positionspapier, Beschluß
des Bundeshauptvorstandes des BSBD von 28.09.2001
Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,
gemäß
Beschluss unseres 4. ordentlichen Vertretertages (künftig
Gewerkschaftstag) vom
22.09.2001 in Cottbus übersende ich Ihnen in der Anlage die von den
Delegierten einstimmig beschlossenen Positionen und Forderungen zur
Vollzugs- und Personalpolitik an die Landesregierung.
Ergänzen
möchte ich diese durch die beamten- und besoldungsrechtlichen Forderungen
unseres Bundesverbandes.
Der
BSBD Brandenburg erkennt hoch an, dass trotz schwieriger Finanzlage das
Kabinett für die Haushaltsplanungen 2002/2003 keine Abstriche am Bau- und
Investitionsprogramm für die Justizvollzugsanstalten vorgesehen hat.
Insofern sehen wir den erklärten Politikschwerpunkt Sicherheit im
Sachkostenbereich berücksichtigt. Dies sollte sich auch deutlich in der
Personalpolitik fortsetzen.
Insbesondere
unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September 2001 und den daraus
abgeleiteten Maßnahmen hinsichtlich der Erhöhung der inneren Sicherheit
muss der Strafvollzug als deren untrennbarer Bestandteil stärkere
Beachtung auch in personeller Hinsicht finden.
Der
BSBD Brandenburg ist der Auffassung, dass die Landesregierung unter Ihrer
Leitung gefordert ist, sich für die Realisierung unserer berechtigten
Anliegen – soweit sie dafür Regelkompetenz hat – einzusetzen und
erwartet hierzu konkrete Ergebnisse, die den erforderlichen politischen
Willen unter Beweis stellen.
Hinsichtlich
der übergreifenden Probleme sehen wir die Landesregierung in der Pflicht,
sich für die von uns dringend angemahnten Problemlösungen durch
entsprechenden Einsatz im Rahmen des Bundesrates und der Tarifgemeinschaft
Deutscher Länder einzubringen.
In
diesem Sinne, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten wir Sie um
Ihren ganz persönlichen Einsatz für die Interessen und Belange des
Strafvollzuges und der in den Vollzugsanstalten tätigen Bediensteten.
Mit
freundlichen Grüßen
Willi
Köbke
Landesvorsitzender
