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An den
Ministerpräsidenten
des Landes Brandenburg
Herrn Matthias Platzeck
Heinrich-Mann-Allee 107
14460 Potsdam
Offener Brief
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident,
am 9. März 2011 haben sich
die Tarifparteien in Potsdam auf ein einvernehmliches Ergebnis auch
hinsichtlich der Entgelterhöhung für die Tarifbeschäftigten in den
Länderverwaltungen geeinigt, das Ihnen und ihrem Kabinett bekannt ist. Damit
verbunden war die Forderung der Gewerkschaften und Verbände im öffentlichen
Dienst, dieses Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten im
Landesdienst zu übertragen. Dafür steht nunmehr der Landesgesetzgeber, vor
allem aber Ihr Kabinett, welches den dafür notwendigen Gesetzesentwurf
vorzulegen hat, in der Verantwortung.
Während sich in der Mehrheit
der Bundesländer die Landesregierungen zur Besoldungserhöhung schon
positioniert bzw. sogar schon Maßnahmen der Umsetzung eingeleitet haben,
gehört das Land Brandenburg zu den wenigen Ländern, in der sich die
Landesregierung zur Problematik der Übernahme des Tarifergebnisses auf die
Besoldung der Landesbeamten öffentlich überhaupt noch nicht erklärt hat.
Damit brüskiert man alle Beamten des Landes, die wie die Tarifbeschäftigten
das Funktionieren der Landesverwaltung in allen Ressorts sicherstellen und
Ihnen wie auch allen anderen Kabinettmitgliedern die Umsetzung Ihrer
politischen Führungsaufgaben in praktisches Handeln erst ermöglichen. Die
Brandenburger Beamtinnen und Beamten sind mit ihrer Besoldung im Vergleich
zu allen anderen Ländern schon am Ende der Besoldungsskala gelandet. Die
nunmehrige Untätigkeit in Sachen Besoldungsangleichung ist deshalb nicht
mehr hinnehmbar.
Die Landesverbände der
Deutsche Justiz-Gewerkschaft und des Bundes der Strafvollzugsbediensteten
fordern Sie und Ihr Kabinett deshalb auf, sich unverzüglich
zur Problematik der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des
Tarifergebnisses für die Besoldung öffentlich zu positionieren und den
Landesbeamten in finanzieller Hinsicht Gleichbehandlung mit den
Tarifbeschäftigten zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine
Wenzel Willi Köbke
Landesvorsitzende
Landesvorsitzender
DJG
Brandenburg BSBD
Brandenburg
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