Die Enkel des „Schwarzen Kanals“?!

Kommentiert von Burghard Neumann

Da ist nicht nur so ein Geschmäckle! Es ist einfach unerträglich, wie die öffentlich-rechtliche Medienanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit ihrem Informationsauftrag umgeht.

Der Prozess um vermeindliche Dienstvergehen von 13 Bedienstete der JVA Brandenburg an der Havel vor der 4. Strafkammer des Landgerichtes Potsdam endet nach 28 Prozesstagen mit lupenreinen Freisprüchen für alle Angeklagten. Am 26. September kommentiert eben dieser öffentlich-rechtliche Sender in seinem abendlichen Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“ diesen Freispruch als „Freispruch 2.Klasse“! Das ist zweitklassig. 

Für mich steht fest, ich werde mich nicht an die journalistische Klassifizierung der Sach- und Rechtslage durch den rbb gewöhnen, an keinen drittklassigen Todschlag, an keine zweitklassige Kindesmisshandlung, an keine erstklassige Vergewaltigung!

Soweit zu dahingerotzten Floskeln.

Es ist unerträglich, dass schon im Einstieg zum Beitrag im Brustton der Entrüstung moderiert wird. Der Gipfel der Verfälschung ist dann im Beitrag selbst das Suggerieren von Prügelszenen in einem Stil, als hätte es sie tatsächlich gegeben. Dazu kommt eine Terminologie der Verachtung und Verhöhnung. Wie sonst können die jahrelangen Verunglimpfungen als „Gefängnisaufseher“, „Aufseher“ oder „Wärter“ verstanden werden?

Unerträglich war auch, sich genau diese Schmähungen von den Nebenklagevertretern gebetsmühlenartig im Prozess selbst anhören zu müssen. Hier schien die Strafkammer sehr hilflos, warum eigentlich?

Die vermeintliche „Heldin“ dieser Journalien-Kampagne wurde dafür vom Deutschen Anwaltstag mit seinem Pressepreis bedacht. Offensichtlich hat es hier niemanden aus der Zunft Rechtsanwälte geschert, dass fundamentale juristische Grundsätze einfach so auf den Kopf gestellt wurden. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung - für den jedes Jurymitglied in seinem Berufsalltag tagtäglich und wahrscheinlich auch sehr leidenschaftlich kämpft, wurde mal eben über Bord geworfen. Die Not nach einem Preisträger muss groß gewesen sein.

Mit „Hartnäckigkeit und Gradlinigkeit“ soll die Bedachte gepunktet haben. Der rbb schreibt 2005; „Ohne die investigative Arbeit wären `die Missstände in der JVA Brandenburg nicht aufgedeckt worden und es hätte keine Veränderungen gegeben“.

Aus den bekannten „Werken“ erschließt sich mir da allerdings nichts. Ich will hier nicht verkennen, dass diese Art Journalismus meinen provinzial geprägten, märkisch-schlichten Beamtenintellekt an seine Grenzen stoßen lässt. Immerhin, erkenne ich noch Grenzen. Eine Eigenschaft, die der rbb-Intendantur zumindest so dann und wann abhanden zu kommen scheint. Das betrifft Halbwahrheiten oder auch Großaufnahmen von Angeklagten mit - unterstellt bewusster – völlig unzureichender Pixelung.

Deshalb kann ich der Justizministerin auch nur bedingt folgen, wenn sie sich in der Pressemitteilung äußert, dass sich jetzt „…eine dunkle Wolke, die leider viel zu lange über dieser Haftanstalt schwebte“, aufgelöst hätte. Immerhin haben Ex-Ministerin Richstein und ihr damaliger Abteilungsleiter Strafvollzug, Schmid, durch ihr (Nicht)-Handeln wesentlich dazu beigetragen, diese Wolke überhaupt entstehen zu lassen. Und vielleicht nicht mehr diese Wolke, aber ein feiner, dafür zäher Schleier wird bleiben, über der Anstalt, über dem gesamten Vollzug, in den Bediensteten.

Das Prozedere der Staatsanwaltschaft 1999 und 2004 war auch nicht unbedingt „angenehm“, es gehört aber zum Dienst und zum Rechtsstaat. Aber das, was seit Februar 2008 lief, bleibt nicht in der Dienstkleidung hängen, das brennt sich durch bis unter die Haut.

Das bewirkt, dass ich meine persönliche Bewertung der handwerklichen Qualität der Berichterstattung des rbb zum Strafvollzug gegenüber dem Jahr 2003 deutlich verändern muss. Der Sender beschreibt sich selbst als regional und weltoffen. Er preist seine investigative Professionalität.

Damals habe ich seine Arbeit als Sensations- und Revolverjournalismus betitelt.

Heute erlebe ich ihn für den Strafvollzug des Landes, meine Kolleginnen und Kollegen, als manipulativ, tendenziös und konfus.

Der rbb deklassiert sich hier mit hundsmiserabler Meinungsmache, weit weg vom journalistischen Kodex und von öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, aber in den Fußstapfen eines Karl-Eduard von Schnitzler.