Realitäten und vertretbare Absenkungen erkennt auch der BSBD Brandenburg an - eine Absenkung der Standards in der Vollzugsgestaltung ist jedoch nicht akzeptabel

5. ordentlicher Gewerkschaftstag des BSBD Brandenburg in Potsdam analysiert die Lage im Strafvollzug des Landes und leitet Schwerpunkte für sein künftiges gewerkschaftliches Handeln ab

Der Landesverband Brandenburg des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) führte am 30.09.2005 im Hotel „Mercure“ in Potsdam seinen 5. ordentlichen Gewerkschaftstag durch. Im Vorfeld der Veranstaltung tagte am 29.09.2005 der Hauptausschuss des Landesverbandes. Er konnte zu seiner Beratung den Leiter der Abteilung III des Ministeriums der Justiz Ministerialdirigent Manfred Koldehoff begrüßen.
 

In einer sehr offenen Atmosphäre wurden die derzeit aktuellen Probleme in Hinsicht auf den Haftplatzbedarf und der Personalentwicklung erörtert. Manfred Koldehoff wies auf die rückläufige Tendenz in der Belegung der Anstalten hin und machte deutlich, dass die korrigierte Haftplatzzahl (2.500 Plätze) zwar von der Justizministerin als notwendig eingeschätzt und gegenüber dem Kabinett vertreten wird, es aber politische Kräfte gibt, die auch diese Ausstattung als zu hoch empfinden. Auch hinsichtlich der erforderlichen Personalausstattung sind die Zielzahlen bis zum Jahr 2009 nach unten zu korrigieren. Er legte dann dar, wie das Ministerium der Justiz die Absenkung realisieren will.

Der Landesvorsitzende Willi Köbke stellte dar, wie der BSBD Brandenburg die derzeitigen Realitäten in seinen Positionen und Forderungen berücksichtigen wird. Hierbei wies er deutlich darauf hin, dass der BSBD realistische Positionen unterstützen, ungerechtfertigte Absenkungen in der Haftplatzzahl und der Personalausstattung aber nicht akzeptieren und dagegen mit den gewerkschaftlichen Mitteln ankämpfen wird.

Absenkungen in den Zielzahlen für Haftplatzkapazität und Personalausstattung

Pünktlich am Freitag eröffnete der Landesvorsitzende den 5. ordentlichen Gewerkschaftstag und konnte knapp 100 Delegierte (davon 81 stimmberechtigt) aus allen Ortsverbänden sowie auch das Ehrenmitglied Wilhelm Bokermann begrüßen. Kollege Rüdiger Werner wurde zum Tagungspräsidenten gewählt und leitete den Gewerkschaftstag mit der gewohnten Übersicht.

In seinen Ausführungen zum Geschäftsbericht ging Kollege Willi Köbke schwerpunktmäßig auf die vollzugliche Lage im Strafvollzug des Landes, auf die Personalsituation und die im Jahr 2006 bevorstehenden Personalratswahlen ein. Er verwies darauf, dass mit dem Bau- und Investitionsprogramm mehr als 75 % der vorhandenen Haftplätze neu bzw. modernisiert sind und die derzeit zur Verfügung stehende Haftplatzzahl eine gesetzeskonforme Unterbringung der Gefangenen gewährleiste. Gleichzeitig gibt es in der Belegung der Anstalten – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – stagnierende Entwicklungen. Daraus resultiert, dass die ursprüngliche Zielzahl von 2.730 Haftplätzen nicht mehr realistisch erscheint und die Landesregierung von der Justizministerin ein entsprechend korrigiertes Konzept eingefordert hat, das nunmehr vorliegt und auf 2.493 Haftplätze orientiert. Gleichzeitig ist ein Absenken der Personalausstattung anhand dieser neuen Größe unter Berücksichtigung des Bundesdurchschnittes in der Haftplatz-Bediensteten-Relation auf 1.223 Bedienstete einschließlich des Jugendarrestes vorgesehen.

Diese Zielzahlen – so der Landesvorsitzende – sind unter den gegebenen Umständen realistisch und die Untergrenze für einen auf die Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes gezielten Strafvollzuges. Da es aber politische Kräfte gibt, die diese Vorgaben in Frage stellen und stärkere Absenkungen in Haftplatz- und Personalausstattung fordern, ist es eine der Hauptaufgaben des gewerkschaftlichen Wirkens des BSBD Brandenburg für die kommende Zeit, die Handlungsfähigkeit des Justizvollzuges in Brandenburg durch Unterstützung des in der Abteilung III des Justizministeriums erarbeiteten Konzepts einzufordern.

Kollege Köbke wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung und Rolle der Personalvertretungen hin und forderte die Delegierten auf, in den Belegschaften auf eine höhere Wahlbeteiligung zu den anstehenden Personalratswahlen und der Mandatsvergabe an die Listen der AG Justiz hinzuwirken, um dem BSBD Brandenburg gerade bei den kommenden Umstrukturierungen im Justizvollzug den erforderlichen Rückenhalt auch im Hauptpersonalrat – in dem ja Vertreter aus allen Geschäftsbereichen der Justiz wirken – zu geben.

Neuwahl des geschäftsführenden Vorstandes

Nach Kenntnisnahme der Berichte zum Verbandshaushalt und dessen Prüfung erteilten die Delegierten dem geschäftsführenden Vorstand einmütig Entlastung.

Die anschließenden Wahlen zum neuen geschäftsführenden Vorstand ergaben einige personelle Änderungen. Der bisherige Landesvorsitzende Willi Köbke erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.

Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden die Kollegen Burghard Neumann (Ortsverband Brandenburg a.d.H.), Günter Krebs (OV Wriezen) und die Kollegin Dörthe Hilbig (OV Brandenburg a.d.H.) gewählt. Ebenfalls zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Schatzmeister wurde Kollege Christian Lemke (Ortsverband Brandenburg a.d.H.) wiedergewählt.

Als Kassenprüfer erhielte die Kollegin …. (OV Brandenburg a.d.H.) und erneut der Kollege Joachim Lehmann (OV Cottbus) das Vertrauen der Delegierten. In das neue Amt als stellvertretender Schatzmeister wurde die Kollegin Kerstin Willeke (OV Brandenburg a.d.H.) berufen.

Der Landesvorsitzende dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern Jürgen Rades und Peter Kassal sowie der ehemaligen Kassenprüferin Gisela Hahn für ihr langjähriges Wirken im Interesse der Mitglieder des Verbandes.

Einmütig wurde das Positionspapier zu den gewerkschaftlichen Forderungen für die kommende Zeit verabschiedet (siehe gesonderten Beitrag) und bildet damit die Arbeitsgrundlage für die Amts-träger und alle Mitglieder des BSBD Brandenburg.

Nach der öffentlichen Veranstaltung wurden die gestellten Satzungs- und Fachanträge behandelt und die Delegierten folgten hier den Empfehlungen des Hauptausschusses.

Der alte und neue Landesvorsitzende konnte am Ende der Tagung resümieren, dass der Gewerkschaftstag sehr niveauvoll war und diszipliniert absolviert wurde. Dafür ist sowohl den Delegierten, dem souveränen Tagungspräsidenten Rüdiger Werner und seinen Präsidiumsmitgliedern Peter Kassal und Marion Landes als auch insbesondere der Vorbereitungsgruppe unter Leitung des Kollegen Rainer Krone zu danken.