Heesen kritisiert perspektivlose Politik für den öffentlichen Dienst

Perspektivlosigkeit hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen der Bundesregierung in ihrer Politik für den öffentlichen Dienst vorgeworfen. Statt endlich grundlegende Kernfragen zu beantworten, „wisse offensichtlich keiner derer, die am öffentlichen Dienst herum reformieren, wohin die Reise eigentlich gehen soll.“

Vor dem Gewerkschaftstag des Bundesgrenzschutz-Verbandes am 19. September 2003 im dbb forum berlin nannte Heesen als Kernfragen, die vorrangig beantwortet werden müssten:  

•  Welchen Staat wollen wir eigentlich?

•  Was sind seine künftigen Aufgaben?

•  Wer soll sie erledigen?

•  Wie müssen die Menschen, die diese Aufgaben erfüllen, behandelt werden? 

Statt diese grundlegenden Weichenstellungen in Angriff zu nehmen, erschöpfe sich die Politik in Schuldzuweisungen und Scheinlösungen. So mute es schon sehr merkwürdig an, wenn die für die desolate Lage der öffentlichen Haushalte Verantwortlichen nun andere, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, für ihre verfehlte Haushaltspolitik bestrafen. Denn als Bestrafung empfunden würden die Einkommenskürzungen, die vielfach mit mehr Arbeitszeit, stärkerer Arbeitsverdichtung und neuen Aufgaben gepaart sind, insbesondere, weil keine Perspektiven für die kommenden Jahre aufgezeigt werden, die die Einkommenseinbußen wieder wett machen könnten.

Zurückgewiesen wurden von Heesen auch die pauschalen Schuldzuweisungen an die Gewerkschaften, denen Betonmentalität und Besitzstandsdenken vorgeworfen wird. Gerade die Gewerkschaften trügen mit ihrer Arbeit dazu bei, den sozialen Frieden im Land zu sichern. Im öffentlichen Dienst sorgten sie mit ihrem Engagement darüber hinaus für die Funktionsfähigkeit des Staates, für die Aufrechterhaltung staatlicher Leistungen für jeden Bürger, für Sicherheit, für Gerechtigkeit, Bildung, für regelmäßige Staatseinnahmen, für die Auszahlung von Sozialleistungen und für viele Dienste, die für Private nicht von Interesse sind, weil es nichts zu Verdienen gibt. „Und wir, die Gewerkschaften im dbb, wir wollen einen rundum funktionsfähigen Staat. Deshalb lehnen wir auch kategorisch ein Streikrecht für Beamte ab,“ unterstrich Heesen. Eine Polizei beispielsweise, die auf einen Arbeitskampf zusteuere, liefere geradezu eine Einladung für terroristische Gewaltakte und für den Anstieg von Kriminalität.