Kurz notiert

In einem Gespräch im Nachgang zur Frühjahrstagung des Hauptausschusses hat Justizministerin Beate Blechinger gegenüber Burghard Neumann erklärt, dass es am Bauprogramm für den Justizvollzug keine Abstriche geben wird. Im Haushalt sind alle notwendigen Mittelplanungen klar ersichtlich und sie werde auch daran festhalten.

Hintergrund waren Irritationen, dass der planmäßige Umbau der JVA Brandenburg der schlechten Kassenlage des Landes zu Opfer fallen solle und dieses letzte große Investitionsvorhaben auf Jahre verschoben werden müsse und/oder als Stückwerk gerade die Arbeitssituation in dieser Anstalt auf Jahre zusätzlich schwer belasten könnte.

An diesem Punkt wird deutlich, dass Frau Ministerin Blechinger für eine kurzwegige Arbeitskultur steht und gewerkschaftspolitische Dinge auch am späten Abend ein offenes Ohr und viel wichtiger eine konkrete Antwort hat.