Öffentliche Veranstaltung des BSBD am 5. Gewerkschaftstag

Strafvollzug – Innere Sicherheit contra Wirtschaftlichkeit?
Legitimieren leere Kassen die Politik, die Standards des Strafvollzuges aufzuweichen?

Öffentliche Veranstaltung des BSBD Brandenburg anlässlich seines 5. ordentlichen Gewerkschaftstages

Zur öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstages unter dem Motto Strafvollzug – Innere Sicherheit contra Wirtschaftlichkeit konnte der BSBD Brandenburg eine Vielzahl von Gästen aus Politik, Justizvollzug, anderen Landesverbänden und Fachgewerkschaften begrüßen.

Erschienen waren die Justizministerin des Landes Brandenburg Beate Blechinger (CDU), die dankenswerterweise auch das Hauptreferat übernommen hatte, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenburg, Thomas Lunacek, der Vorsitzende des Rechtsausschusses und zugleich Generalsekretär der Brandenburger CDU, Sven Petke und die rechtspolitischen Sprecher der Fraktion der SPD, Ralf Holzschuher und der CDU Alard von Arnim.


Die Delegierten während einer Abstimmung	Der neue geschäftsführende Vorstand – Willi Köbke, Burghard Neumann, Dörthe Hilbig und Günter Krebs – ohne Schatzmeister Christian Lemke	Ministerin Beate Blechinger, CDU-Generalsekretär Sven Petke und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek (v.r.n.l.) in der öffentlichen Veranstaltung

Justizministerin Beate Blechinger während ihrer Ansprache	Fraktionsvorsitzender der CDU Thomas Lunacek	Vorsitzender des Rechtsausschusses Sven Petke

Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Ralf Holzschuher	Anton Bachl	Landesvorsitzender Willi Köbke

Klaus Jäkel

Weiterhin konnte er den Leiter der Abteilung III im MdJ, MinDirig Manfred Koldehoff, die Leiter der Anstalten in Brandenburg a.d.H., Cottbus-Dissenchen, Luckau-Duben und Spremberg (als Tagungspräsident Delegierter des Gewerkschaftstages und deswegen vom Landesvorsitzenden in seiner Begrüßung leider nicht erwähnt) begrüßen.

Für den BSBD-Bundesvorstand war Kollege Anton Bachl, zugleich auch für den Landesverband Bayern erschienen. Seitens der BSBD-Landesverbände nahmen teil: der Landesvorsitzende des Partnerverbandes Nordrhein-Westfalens, Landesvorsitzende und Vertreter aus den Verbänden Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz; außerdem die Landesvorsitzenden der DJG Brandenburg und der DPolG Brandenburg.

In seinen einführenden Worten ging der Landesvorsitzende auf die derzeitige Lage im Justizvollzug des Landes ein und wies hierbei auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen hin. Hierbei erklärte er die Bereitschaft des BSBD Brandenburg, realistische Absenkungen in der Haftplatzzahl und der Personalausstattung in den Vollzugsanstalten mitzutragen, wenn sie die vollzuglichen Standards bei der Sicherheitsgewährung, Unterbringung und Behandlung nicht in Frage stellen.

Eindeutig erklärte Kollege Köbke, der BSBD Brandenburg werde jeglichen Versuchen, aus dem Strafvollzug ein Billigprodukt zu machen, energischen Widerstand entgegensetzen. Auch eine Personalausstattung auf unterstem Niveau – demagogisch als „Best Practice“ in der Koalitionsvereinbarung ausgewiesen – liegt weder im Interesse einer realistischen Sicherheits- und Rechtspolitik noch im Interesse einer vernünftigen Finanzpolitik und dient letztlich eben nicht dem Wohle der Bürger des Landes. Hier, so der Landesvorsitzende, gibt es nicht nur eine Verantwortung der Justizministerin für einen wirksam gestalteten und gesetzeskonformen Strafvollzug, sondern auch eine Verantwortung aller Kabinettsmitglieder und politischen Mandatsträger für den Rechtsstaat, für Rechtssicherheit, Rechtswahrung und Rechtsverwirklichung.

Auch allen Bestrebungen zu einer Bezahlung der Strafvollzugsbediensteten nach Kassenlage ist eine klare Abfuhr zu erteilen, denn das Wohl der Bevölkerung gebietet die Gewährleistung der inneren Sicherheit - zu der auch die möglichst umfassende Realisierung des Behandlungszieles gehört - durch ein hochmotiviertes und engagiertes Personal, welches eben nicht vordergründig ihren Beruf als reinen Broterwerb ansieht.

„Best Practice“ ist effizienter Einsatz der objektiv erforderlichen Ressourcen

Justizministerin Beate Blechinger setzte sich in ihren Ausführungen sehr intensiv der Frage gesetzeskonformer Strafvollzug und effektiver Einsatz der Mittel auseinander. Hierbei stellte sie fest, dass mit dem Bauprogramm ein modernes Umfeld zur Gestaltung eines sicheren und behandlungsorientierten Strafvollzug geschaffen ist, das sich sowohl positiv auf das innere Klima im Gefangenenbestand als auch auf die Arbeitsbedingungen der Vollzugsbediensteten auswirkt.

Zugleich sind Voraussetzungen geschaffen, Personal effektiver einzusetzen und Notwendigkeiten der Personalabsenkung Rechnung tragen. Für sie – so die Ministerin – bedeute „Best Practice“ beste Praxis bei der Erreichung des Ziels und des Zwecks der Freiheitsstrafen und die Bereitstellung der dafür benötigten Ressourcen. Keinesfalls verstehe sie darunter das Erreichen der schlechtesten Personalausstattung aller Bundesländer. Insofern ist für sie die Orientierung am Bundesdurchschnitt von 48,36 Bediensteten pro 100 Haftplätze, wie sie für die Kabinettsvorlage vorgesehen ist, unstrittiges Erfordernis für Brandenburg.

Die so errechnete Zielzahl von 1.223 Bediensteten ist durch natürliche Fluktuation erreichbar. Allerdings ergibt sich hier eine Schieflage zu ungunsten des allgemeinen Vollzugsdienstes, der mit Mitteln der Personalentwicklung ausgeglichen werden muss.

Die Ministerin schloss mit dem Hinweis, dass sie den BSBD Brandenburg als verlässlichen Partner in der Realisierung der gemeinsamen Aufgaben ansieht.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Brandenburger Landtag, Thomas Lunacek, und auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses Sven Petke wiesen auf die schwierige Haushaltsituation in Brandenburg hin, die in allen Ressorts Auswirkungen hat. Eindeutig bekannten sie aber, dass die Sicherheit der Bürger des Landes, die Rechtssicherheit und die Rechtsverwirklichung ein hohes Gut sei, das nicht durch eine schlechte Kassenlage in Frage gestellt werden kann. Dies spreche jedoch nicht dagegen, effizientere Methoden zur Aufgabenerfüllung zu suchen und zu finden, die gegebenenfalls auch Mehrbelastungen der Bediensteten beinhalten können.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, bewertete den Strafvollzug als soziale Institution, die eben nicht allein am Maßstab der Wirtschaftlichkeit gemessen werden kann. Insofern ist in der Mittelbemessung für den Strafvollzug ein angemessener, die Zielstellungen berücksichtigender Maßstab anzulegen.

Kollege Anton Bachl, der im Auftrag der Bundesleitung ein Grußwort sprach, ging besonders auf die Situation der Strafvollzugsbediensteten ein und wies mit Nachdruck darauf hin, dass gute Umfeldbedingungen nicht automatisch zu einer niveauvollen Vollzugsgestaltung führen. Sparsame Personalausstattung ist nicht gleichbedeutend mit Sparsamkeit, sondern kann auch unzureichende Personalausstattung bedeuten.

Dem schloss sich auch Kollege Klaus Jäkel in sehr lebhafter und drastischer Darstellung an. Die Vollzugsbediensteten können sich durchaus wehren, wie das Beispiel in Düsseldorf gezeigt habe. Hier wird es bei Notwendigkeit gegenseitige Unterstützung geben.

Justizspitze muss auch in der Öffentlichkeit Vertrauen in die Arbeit der Vollzugsbediensteten demonstrieren

In seinem Abschlusswort brachte Willi Köbke nochmals zum Ausdruck, dass der BSBD Brandenburg die realistischen Vorstellungen des MdJ in Hinsicht auf Haftplatzkapazitäten und Personalausstattung unterstützen werde. Er erwarte aber auch, dass sich die politisch Verantwortlichen und insbesondere die Hausspitze im Justizressort an die Seite der Bediensteten stelle, wenn diesen vermeindliches Fehlverhalten vorgeworfen wird und hier Vertrauen in das Handeln der Vollzugskräfte öffentlich demonstriert wird.