Pressemitteilung

Potsdam, 16. März 2009

Sollen Brandenburger Beamte wieder bluten?

Der BSBD, die DJG, die dvg und auch die anderen Fachgewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (siehe Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 15.03.2009) fordern den Ministerpräsidenten auf, Farbe zu bekennen und sich aktiv dafür einzubringen, dass das Kabinett dem Gesetzgeber für die Plenartagung im April einen Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung zuleitet, der dem Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich folgt.

Während die Landesregierungen der anderen Bundesländern bereits konkrete Vorstellungen zur notwendigen Besoldungserhöhung für die Beamten ihres Landes im Kabinett behandelt haben und die erforderlichen Schritte für die Einbringung des Gesetzes ins Parlament vorbereiten, hüllen sich Ministerpräsident Platzeck und Finanzminister Speer auch nach der Kabinettsitzung vom 10.03.09 in tiefes Schweigen.

Warum, so fragen sich jetzt die Beamtinnen und Beamten, reagieren Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nicht? Will man - wie schon 2008 - den Beamten wieder nur die Hälfte dessen zugestehen, was die Tarifbeschäftigten erhalten?

Da passt es, wenn man hört, dass es Vorstellungen im Kabinett gibt, die Problematik auf den Zeitraum nach den Wahlen zu verlegen. Dies macht man nur, wenn man die beamteten Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung wiederholt schlechter stellen will als die Beschäftigten im eigenen Land und auch gegenüber den Bediensteten in den anderen - insbesondere neuen - Bundesländern.

Um zu verhindern, dass die Beamtinnen und Beamten dies in ihrer Wahlentscheidung im September 2009 berücksichtigen, ist die Landesregierung gut beraten, wenn sie unverzüglich das Tarifergebnis 1:1 im Besoldungsbereich umsetzt. Eine weitere Verhandlung mit den Vertretern der Gewerkschaften über die Anpassungen in der Besoldung ist nicht notwendig, es sei denn, die Landesregierung unterbreitet ein "besseres Angebot" als den erzielten Tarifabschluss. Von der letzten Tariferhöhung fehlen den Beamten noch 1,4 Prozent!