Trennungsgeld und kein Ende
Aktuelle Enthüllungen bestätigen Vermutungen des dbb brandenburg

Die aktuellen Enthüllungen in Sachen Trennungsgeld-Affäre bestätigen die Vermutungen des dbb brandenburg, wonach die Betroffenen hauptsächlich unter versetzten Beamten aus den alten Bundesländern zu finden sind, die in den neunziger Jahren als Aufbauhelfer nach Brandenburg kamen, um hier am Aufbau der Verwaltungsstrukturen mitzuwirken.

Dabei wird nicht unterstellt, dass diese Beamten wissentlich falsche Angaben zur Erlangung von Trennungsgeldzahlungen gemacht haben. Zur Gewährung von Trennungsgeld gehöre jedoch nicht nur die Antragstellung, sondern auch deren Bearbeitung und Genehmigung, so der Landesvorsitzende des dbb brandenburg, Heinz-Egon Müller. Es steht zu vermuten, dass die Anträge wohlwollend bearbeitet wurden, weil einerseits großes Interesse an der Arbeit der versetzten Beamten bestand, ihnen aber andererseits nicht zugemutet werden sollte, ihre Wurzeln im Westen gänzlich abzubrechen.

Insoweit ist es im Konsens der Beteiligten offensichtlich politisch gewollt gewesen, einen sehr weiten Spielraum bei den Ermessensentscheidungen auszuschöpfen oder ein Ermessen dort auszuüben, wo die Trennungsgeldverordnung keines zulässt. Die Einsetzung einer Ermittlungsgruppe erscheint daher ziemlich scheinheilig.

Die Konsequenz kann nur lauten, die entsprechenden Verordnungen korrekt anzuwenden. Für eine Veränderung der Grundlagen zur Trennungsgeldgewährung bestehe daher kein Anlass, so Müller weiter. Sie würden im Zweifel nicht diejenigen treffen, die jetzt im Blickpunkt der Kritik stehen, sondern die Beschäftigten, die heute von so genannten Verwaltungsmodernisierungsvorhaben betroffen sind und bei Wegfall ihrer Behördenstandorte künftig lange Wege durch das Land Brandenburg in Kauf nehmen müssten. Diese könnten, wie zum Beispiel bei der Auflösung der Oberfinanzdirektion Cottbus, 140 km und mehr für den einfachen Arbeitsweg betragen.

Der nun an den Tag gelegte Aktionismus und die parteiübergreifende Einigkeit bei der Einsetzung einer Ermittlungsgruppe durch die Landesregierung ist eher geeignet von den eigentlichen Problemen des Landes abzulenken.

„Ich kann mich nicht erinnern, dass bei den Millionengräbern des Landes wie Cargo-Lifter, Lausitzring und Chipfabrik mit ähnlicher Leidenschaft durch Einsetzung von hochkarätigen Ermittlern reagiert wurde, wie bei den vergleichsweise geringen Beträgen der so genannten Trennungsgeld-Affäre“, so der Landesvorsitzende des dbb brandenburg in einer vorläufigen Bewertung.

Potsdam, 28.01.2004