Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg

Justizministerin Beate Blechinger

Das Land Brandenburg hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen einen den Vorgaben und den pädagogischen Zielsetzungen des Jugendgerichtsgesetzes entsprechenden Jugendstrafvollzug zu verwirklichen.

Mit der Inbetriebnahme der neu errichteten Justizvollzugsanstalt Wriezen im Jahre 2004 mit 190 Haftplätzen des geschlossenen Vollzuges und 30 Haftplätzen des offenen Vollzuges verfügt das Land Brandenburg über eine eigenständige Jugendstrafanstalt mit einem differenzierten Unterbringungs-, Bildung-, Arbeits- und Betreuungsangebot, welches den erzieherischen Bedürfnissen der Mehrheit der jungen Straffälligen Rechnung trägt.

Für junge Inhaftierte, die einer sozialtherapeutischen Intervention bedürfen, wird derzeit unter Aufbietung zusätzlicher personeller Ressourcen in der JVA Wriezen zu dem bestehenden Angebot ergänzend eine jugendsozialtherapeutische Abteilung eingerichtet.

Bei jungen Inhaftierten ohne tragfähige Außenbeziehungen mit erkennbar reduzierter Fähigkeit zur Eigenstrukturierung in Freiheit erweisen sich die skizzierten klassischen Angebote des modernen Jugendvollzuges zunehmend als nicht hinreichend. Diese jungen Menschen bedürfen eines Entlassungsintensivtrainings mit überleitender Entlassungsnachbetreuung in einem Bezugssystem, das flexibler als der Vollzug in der Lage ist,  pro soziales Verhalten als gewinnbringend erlebbar zu machen und ein höheres Maß an Freiwilligkeit im Sinne von eigener Entscheidungsfreiheit gewährleistet.

Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg hat sich deshalb entschlossen, geeignete Jugendstrafgefangene, die ein derartigen sozialpädagogischen Entlassungsintensivtrainings benötigen im Rahmen von Vollzugslockerungen in besonderen Einrichtungen freier Träger unterzubringen. Ein entsprechendes Modellprojekt  gefördert in Höhe des jugendspezifischen Unterbringungskostensatzes von 135,- E pro Tag  ist derzeit ausgelobt.

Die rechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens leitet das Ministerium der Justiz aus dem in § 91 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) verankerten Erziehungsauftrag des Jugendstrafvollzuges und dem in §91 Abs. 3 JGG fixierten Grundsatz der eignungsadäquaten Unterbringung von Jugendstrafgefangenen in gelockerten bis freien Formen ab.

Rechtsgutachterliche Stellungnahme des MdJ

(MRin Marita Derbach-Jüpner, MR Georg Kirschniok-Schmidt, MdJ)

Eine  Analyse der unterschiedlichen Behandlungsbedürfnisse der Jugendstrafklientel hat unter anderem ergeben, dass in den letzten 5 Jahren zunehmend junge Verurteilte mit zumeist relativ kurzen Jugendstrafen bis zu 2 Jahren im Jugendstrafvollzug des Landes Brandenburg untergebracht werden mussten, bei welchen trotz hinreichender Mitwirkungsbereitschaft und Nutzung der vollzuglichen Behandlungsangebote eine bedingte Entlassung und / oder die Unterbringung im offenen Vollzug scheiterte, da mangels tragfähiger Außenbeziehungen und der fehlenden Fähigkeit zur Eigenstrukturierung nicht von einer Bewährung im wenig betreuten offenen Vollzug und in Freiheit ausgegangen werden konnte. Es handelte sich dabei um Jugendstrafgefangene, die eines besonderen Eigenstrukturierungstrainings sowie einer sozialpädagogischen intensiv betreuten Überleitung in die Freiheit bedürfen. Diese sind im geschlossenen Vollzug übersichert und finden im offenen Vollzug nicht das homogene gruppendynamische Lern- und Betreuungsfeld, das sie benötigten.

Für diese oben beschriebene Klientel des Jugendstrafvollzuges, die aktuell etwa 10 bis- 15 % der Jugendstrafvollzugsklientel ausmacht, ist es sinnvoll unter Aufrechterhaltung des Vollzugsverhältnisses auf externe intensiv betreute sozialpädagogische Trainingsangebote, wie sie etwa durch Evangelischen Jugend- und Fürsorge-/Lazarus gAg oder den Caritasverband für das Erzbistum Berlin konzipiert werden, zurückzugreifen.

Im Sinne der Empfehlungen des Europarates zum Freiheitsentzug R(99) 22 –Anhang II.9- und der pädagogischen Zielsetzung des Jugendgerichtsgesetzes Rechnung tragend ist beabsichtigt, auf der Grundlage der Entscheidung des Anstaltsleiters /der Anstaltsleiterin der Jugendstrafanstalt, in der die Jugendstrafgefangenen inhaftiert sind, geeignete Jugendstrafgefangene mit entsprechendem sozialen Trainingsbedarf an externen sozialpädagogischen Trainingsmaßnahmen freier Träger im Rahmen einer Lockerungsmaßnahme eigener Art mit einer kombinierten Aufenthalts-, Arbeits-, Freizeit- und Verhaltensweisung teilnehmen zu lassen.

Rechtsgrundlage des Vorhabens

Die Teilnahme geeigneter Jugendstrafgefangener an externen sozialpädagogischen Gruppentrainingsmaßnahmen freier Träger im Rahmen einer Lockerungsmaßnahme eigener Art ist gemäß § 91 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit Nummer 6 Abs.1, Nummer 9 Abs. 2 und 3 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug zulässig.

a)  § 91Jugendgerichtsgesetz beschreibt die Zielsetzung und die inhaltlichen Gestaltungselemente des Jugendstrafvollzuges. Gemäß § 91 Abs.1 Jugendgerichtsgesetz sollen die jungen Verurteilten durch den Vollzug der Jugendstrafe dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen. Um das durch § 91 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz beschriebene Erziehungsziel zu erreichen, sieht § 91 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz die Möglichkeit vor, den Vollzug der Jugendstrafe aufzulockern und in geeigneten Fällen in weitgehend freien Formen durchzuführen. Das Jugendgerichtsgesetz gibt in § 92 vor, dass Jugendstrafen in Jugendstrafanstalten zu vollziehen sind. Ein Jugendstrafvollzugsgesetz, welches diese Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes weiter präzisieren könnte, existiert bisher nicht. Um Länder übergreifend die Einheitlichkeit der Vollstreckung der Jugendstrafe zu gewährleisten haben die Länder die „Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug“ vereinbart. Nach Nr. 6 Abs.1 Ziffern 1 und 2 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften können Lockerungen namentlich in Form von Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang angeordnet werden. Die Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften für den Jugendstrafvollzug beschränken sich auf eine beispielhafte Aufzählung der in der Praxis gebräuchlichsten Lockerungsformen. Abhängig von der zur Erreichung des Vollzugszieles als erforderlich anzusehenden Erziehungsmaßnahme kommen bei Eignung des Gefangenen auch behandlungsadäquate Lockerungen anderer Art in Betracht. Die auf einen längeren Zeitraum ausgerichtete Teilnahme an einer externen Trainingsmaßnahme in einer Einrichtung eines freien Trägers stellt eine solche Lockerungsmaßnahme eigener Art dar. Dass diese Lockerungsmaßnahme eigener Art mit einer weitgehenden Obhutsunterstellung an externe Dritte verbunden ist, steht deren Zulässigkeit nicht entgegen. Auch die  in Nummer 6 Abs.1, Ziffer 1 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug explizit aufgeführte Lockerung des Freigangs beinhaltet im Rahmen von externen Arbeit- und Ausbildungsverhältnissen derartige Obhutsunterstellungen. Durch die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts-, Arbeits-, Freizeit- und Verhaltensweisung im Sinne von Nummer 9 Abs. 2 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug erfährt die Lockerungsmaßnahme auch die für Lockerungen gemäß Nummer 6 Abs.1 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften notwendige Strukturierung.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in Baden-Württemberg bereits seit 2004 auf der Grundlage der Entscheidung des Leiters der dortigen Jugendstrafanstalt gemäß § 91 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz in Verbindung mit Nummer 6 Abs. 1 der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften  geeignete Jugendstrafgefangene mit besonderem Erziehungs-/Behandlungsbedarf in besonderen Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden. 

b)  Die Teilnahme an einem mehrmonatigen sozialpädagogischen Gruppentraining im Rahmen einer Vollzugslockerung eigener Art tangiert die Vorgabe des § 92 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz zur Unterbringung von zu Jugendstrafe Verurteilten in einer Jugendstrafanstalt nicht, weil diese gesetzliche Vorgabe Vollzugslockerungen - ebenso wie im Erwachsenenvollzug (§ 11 Strafvollzugsgesetz) - nicht ausschließt. Durch die Gewährung von Vollzugslockerungen wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen. Dass durch die Vollstreckung der Jugendstrafe zwischen dem Jugendstrafgefangenen und der Jugendstrafanstalt, in welche der Jugendstrafgefangene eingewiesen ist, begründete Rechtsverhältnis, das entsprechend der Vorgaben des § 91 Jugendgerichtsgesetz und den hierzu erlassenen  Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug ausgestaltet ist, wird durch die vollzugliche Lockerungsentscheidung nicht nur nicht berührt, sondern manifestiert sich in einer solchen Entscheidung.

Prof. Dr. Christoph Gusy

(Universität Bielefeld)

Ein neuer Weg im Jugendstrafvollzug?

I. Neue Überschriften - neue Inhalte?

In der Diskussion um die Einbeziehung Privater in den Jugendstrafvollzug Brandenburgs scheinen sich die Positionen einander anzunähern. Ursprünglich war die Ausgliederung einzelner Gefangener aus der staatlichen Verantwortung und ihre Überweisung an Private angedacht worden, also eine private Alternative zum Jugendstrafvollzug. Gegenstand des rechtspolitischen Gesprächsabends war demgegenüber “Ein neuer Weg im Jugendstrafvollzug - Entlassungsintensivtraining in Übergangseinrichtungen freier Träger”. Auch wenn in der Politik neue Etiketten nicht immer neue Inhalte bedeuten, so scheinen sich solche doch abzuzeichnen. Entlassungstraining ist nur sinnvoll bei Personen, die vorher inhaftiert waren. Und “Übergangseinrichtungen” in die Freiheit können nur Bedeutung erlangen, wenn den Betroffenen vorher die Freiheit tatsächlich entzogen war. Wenn diese Beobachtung richtig ist, dann geht es gegenwärtig offenbar nicht mehr um eine Alternative zum staatlichen Jugendstrafvollzug, sondern um eine Form seiner Ausgestaltung; konkret nicht um das “Ob”, sondern um das “Wie” der Einbeziehung Privater in den auch in Zukunft von der öffentlichen Hand verantworteten Jugendstrafvollzug. 

Das trifft jedenfalls unter der Prämisse zu, dass die neuen Überschriften tatsächlich neue Inhalte signalisieren. Wäre dies der Fall, wäre die Idee des Vollzuges in privater Hand vom Tisch. Die Positionen beider Seiten könnten sich so einander annähern.

II. Die Vorgaben des Grundgesetzes

Dass dem Staat das “Gewaltmonopol” zukommt, wird zwar vielfach behauptet und auch aus dem Grundgesetz (GG) hergeleitet. Konkreter ist Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die Ausübung “hoheitsrechtlicher Befugnisse” als ständige Aufgabe “in der Regel” Beamten anzuvertrauen ist. Zum Kernbereich dieser Befugnisse zählen unstreitig Polizei, Finanzverwaltung, Justiz und Strafvollzug. Sie sind in staatlicher Verantwortung zu führen. Das gilt nicht nur, wo im Einzelfall in konkrete Freiheitsrechte eingegriffen wird, (wie etwa bei der Entziehung der Freiheit selbst oder bei Strafen), sondern auch dort, wo über sog. “grundrechtswesentliche Leistungen” entschieden wird (etwa Freigang, Vollzugslockerung, Zeitungsbezug, Teilnahme am Fernsehen, Besuchsregelungen u.a.). Dies ist in der Haft alltägliche Praxis. Gerade auch der Resozialisierungsauftrag ist nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hoheitsrechtlich wahrzunehmen. Wichtig ist dabei: Das gilt nicht nur für die Entscheidung über das “Ob” der Befugnisse, also etwa die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; sondern auch für die Ausgestaltung des Vollzugs, also das “Wie” seiner Durchführung. Dem Vorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG wäre also nicht genügt, wenn die Gerichte (hoheitlich) den Verurteilten einem privaten Vollzug überantworten würden.

Jener sog. “Beamtenvorbehalt” wird auf unterschiedliche Weise begründet. Da ist zunächst die besondere Uneigennützigkeit und Neutralität der Beamten bei der Ausführung der Gesetze. Da ist weiter seine besondere Qualifikation durch Ausbildung und Fachkompetenz gerade bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben: Eine vergleichbare Ausbildung und Qualifikation findet sich nirgends sonst in Deutschland. Und da sind nicht zuletzt die besondere Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht im öffentlichen Dienst sowie die Kontrolle durch Widerspruchs-, Beschwerde- und Gerichtsverfahren, welche nicht allein die beiden zuvor genannten Vorzüge absichern, sondern zugleich die Durchsetzung der Rechte Betroffener absichern sollen. Wenn der Staat etwa im Strafvollzug besondere Befugnisse ausübt, bedürfen die Rechte der Gefangenen besonders sorgfältiger Garantien. Gewiss: Von allen drei Grundsätzen mag es in einzelnen Bereichen Ausnahmen geben. Gerade deshalb ist der Beamtenvorbehalt auch nur “in der Regel” angeordnet. Insbesondere in solchen Fällen mag es dann begründete Ausnahmen geben.

Die Regel aber ist nach Art. 33 Abs. 4 GG: Die Ausübung der hoheitlichen Befugnisse ist den Beamten vorbehalten. Sie - bzw. ihr Dienstherr, der Staat - sind für deren Wahrnehmung verantwortlich. Wer die Verantwortung hat, muss zwar nicht alles notwendig selbst tun. Aber wenn er es ausnahmsweise von anderen erledigen lässt, muss er dies so organisieren, dass die eigene Verantwortung nicht bloß auf dem Papier steht. Was an andere - ggf. auch Private - abgegeben werden kann, ist nicht unumstritten. Hier wird z.T. differenziert: