Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg:

Spekulationen über Schließungen von Justizvollzugsanstalten entbehren jeglicher Grundlage!

Am 2. und 3. September geisterte durch die Medien, dass auf Grund der Belegungssituation in den Brandenburger Vollzugsanstalten die Schließung einer JVA – und hierbei ganz konkret die JVA Luckau-Duben – vorgesehen sei. Die Berichterstattung hatte den Anschein, seriös zu sein und bewirkte natürlich erhebliche Verunsicherung bei den Bediensteten nicht nur in der betroffenen Dienststelle, sondern auch darüber hinaus. Man weiß ja nicht, wann die nächste JVA „von den Medien geschlossen wird.“

Bedenklich ist jedoch, dass der Fraktionschef der Landtags-SPD, Ralf Holzschuher, den Spekulationen Vorschub leistete, in dem er auf der Landtagssitzung am 31.08.2011 in der ersten Lesung zum Haushalt erklärte: „Wir werden uns auch die Justizvollzugsanstalten ansehen und auch da sollten wir darüber nachdenken, ob nicht auch eine Anstalt geschlossen werden kann.“

Und Thomas Kralinski, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion schob in der Sendung Brandenburg Aktuell am 02.09.2011 nach: „Es ist insgesamt sinnvoller, lieber eine (Vollzugsanstalt) zu schließen, als überall die Kapazitäten ein bisschen nach unten zu fahren.“

Nun ist es ja kein großes Geheimnis mehr, dass die Bestrebungen der Landes-SPD dahin gehen, auf Biegen und Brechen eine JVA zu schließen und offenbar ist da auch der Ursprung zu suchen, dieses Mal die JVA Luckau-Duben (nach Frankfurt/O., Wulkow und Wriezen mal was Neues) ins Gespräch zu bringen.

Da dies aber von dem Koalitionspartner der LINKEN kam, war es für mich als Landesvorsitzender Anlass, den Minister heute um ein dringendes Gespräch in dieser Sache zu bitten, welches dann am späten Nachmittag stattfand.

Dr. Schöneburg erklärte hierbei unmissverständlich, dass überhaupt noch keine Entscheidungen zur zukünftigen Vollzugslandschaft getroffen seien. Dies könne nur im Zusammenhang mit dem noch nicht beschlussreifen Vollzugskonzept erfolgen. Hierbei ist sein Ziel, die Vollzugsanstalten auf die höheren Anforderungen eines wirksameren Behandlungsvollzuges durch Umstrukturierung in den vorhandenen Dienststellen vorzubereiten und wenn für die Umsetzung seiner Vorstellungen sechs Justizvollzugsanstalten erforderlich sind, werde es überhaupt keine Schließungen geben. Insofern werde er als zuständiges Mitglied der Landesregierung für Justiz und Justizvollzug die Entscheidung treffen und diese dann auch vertreten – gegenüber der eigenen Fraktion und auch dem Koalitionspartner.

Minister Dr. Schöneburg hat mich ausdrücklich autorisiert, dies allen Bediensteten im Justizvollzug gegenüber zu erklären, da er wenig Sinn darin sieht, ständig darauf hinzuweisen, dass immer neue Spekulationen zu allen möglichen Schließungsvarianten aus der Luft gegriffen sind.

Willi Köbke

Landesvorsitzender