Brandenburg wird ein gefährliches Pflaster!

Zusätzliche Stellenstreichung im Bereich innere Sicherheit und Rechtsgewährung geplant

Finanzminister Rainer Speer war offensichtlich zufrieden mit sich selbst, als er den Haushaltsentwurf 2007 den Medien vorgestellt hat. Er gibt zwar zu, dass der Schuldenabbau nicht wie geplant realisiert werden kann, möchte aber trotzdem den öffentlichen Dienst weiter schröpfen. So sieht er zusätzliches Einsparpotential in der Stellenausstattung und kündigt sogleich Streichungen im Umfang von 1.000 Stellen über die ursprünglichen Planungen hinaus an. Er schiebt auch gleich nach, wo er dies machen will – nämlich in den Bereichen, die für die innere Sicherheit und die Rechtsgewährung verantwortlich zeichnen: Strafvollzug, Polizei, Amtsgerichte. Alles Ressorts, in denen die Grenze der Belastungsfähigkeit der Bediensteten schon lange erreicht ist und die für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung eine sehr entscheidende Rolle spielen.

Einen Rainer Speer schert dies jedoch nicht. Der Gewährleistung der inneren und der Rechtssicherheit – übrigens eine Kernaufgabe hoheitsrechtlichen Handelns – fühlt er sich nicht verpflichtet. Der Anspruch der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit und ihres Eigentums interessiert ihn ebenso wenig wie die Gewährleistung von Rechtswahrung und Rechtsverwirklichung wenigstens auf durchschnittlichem Niveau. Dies bringt schließlich für ihn keine Punkte, nur mit Kürzungen kann er sich profilieren. Dient er damit tatsächlich dem Wohl des Volkes, dem er sich doch ebenso verpflichtet fühlen muss wie die anderen Ressortchefs?

Bedenklich für den BSBD Brandenburg ist, dass sich der Innenminister Jörg Schönbohm offensichtlich dem Diktat beugen will. Störenfried ist scheinbar nur das Justizressort und hier der die Folgen solcher unsinnigen Stellenkürzungen im Strafvollzug fachkundig einschätzende zuständige Abteilungsleiter. Justizministerin Blechinger hält sich hier in der Öffentlichkeit noch zurück, dürfte aber – genau wie ihr Amtskollege Schönbohm – für alle daraus resultierenden Mängel und Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht werden.

Fakt ist: Die angedachten zusätzlichen Streichungen von Personal im Strafvollzug, bei der Polizei und an den Gerichten führen unweigerlich zur weiteren Absenkung von Sicherheits- und Rechtsstandards für die Menschen im Land Brandenburg. Nicht nur fehlende Arbeitsmöglichkeiten lassen immer mehr Bürger ihr Glück in anderen Bundesländern suchen, auch sinkende Sicherheitsfürsorge und -vorsorge verringern die Lebensqualität. Dies aber liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Kabinetts.

Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die gewählten Volksvertreter im Landtag das ihnen von den Wählern übertragene Mandat ernst nehmen und politisch verantwortungsbewusst und weitsichtiger handeln.

Was nutzt dem Bürger - und auch seinen Kindern, auf die sich Politiker in diesem Zusammenhang immer gern berufen - ein ausgeglichener Haushalt jenseits von 2010, wenn er um sein Leib, Leben und Gut fürchten muss! Vernünftige, weitsichtige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik sieht anders aus, als Rainer Speer sie in Hinsicht auf die Stellenkürzungen präsentiert hat. Er kann ruhig schlafen – kann es der Bürger tatsächlich auch? Vielleicht erst dann, wenn Politiker, die das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in solcher Weise als nachrangig ansehen, ihren Stuhl räumen!

Willi Köbke

Landesvorsitzender