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Landtagsfraktionen torpedieren Solidarpakt mit Gewerkschaften

Während die Verhandlungsdelegation des dbb brandenburg in Fortführung des Spitzengespräches beim Ministerpräsidenten mit Vertretern der Landesverwaltung am Verhandlungstisch nach Einsparmöglichkeiten im Personalkostenbereich für das Haushaltsjahr 2004 suchte, haben zeitgleich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU die Weichen für betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst gestellt.

Nur so ist zu verstehen, dass die Landtagsmehrheit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes zugestimmt hat, nach dem der Stellenabbau in den Verwaltungen nicht mehr sozialverträglich erfolgen muss. Die Streichung des Wortes „sozialverträglich“ im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Stellenabbau macht die Absicht klar, alle bisherigen Vereinbarungen mit den Gewerkschaften zu unterlaufen und betriebsbedingte Kündigungen als Instrument zur Lösung der Haushaltskrise künftig gezielt einzusetzen.

Die Landtagsfraktionen ignorieren dabei, dass der bisher im Zuge der Verwaltungsmodernisierung geplante bzw. zwischenzeitlich realisierte Stellenabbau nur mit maßgeblicher Unterstützung der Gewerkschaften zu Stande kam, und torpedieren die weitere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. „Landtag und Landesregierung müssen sich im Klaren sein, dass eine weitere Mitwirkung des dbb brandenburg bei der Suche nach Auswegen aus dem finanziellen Desaster des Landes von einer transparenten und verlässlichen Haltung sowohl der Legislative, als auch der Exekutive abhängig ist“, so Heinz-Egon Müller, der Landesvorsitzende des dbb brandenburg. „Weitere Einschnitte in die Beschäftigungs- und Entgeltbedingungen für den öffentlichen Dienst sind nicht zum Nulltarif zu haben. Die Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitsplätze ist unbedingte Voraussetzung für unsere künftige Verhandlungsbereitschaft zur Lösung von Problemen des Landes, die die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht selbst verschuldet haben“.

Zunehmend unverhohlenere Drohungen der Regierungskoalition oder von Vertretern der Landesregierung werden den wachsenden Widerstand der Beschäftigten in der Landesverwaltung und in den Kommunen hervorrufen. Auch die Leidensfähigkeit der ostdeutschen Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat ihre Grenzen. Sie werden dann überschritten, wenn bei zunehmender Arbeitsverdichtung die Anerkennung für erbrachte Leistungen unterbleibt und wenn die Motivation durch Aussicht auf Verlust des Arbeitsplatzes zerstört wird.

Potsdam, 12.06.2003