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Heesen: Vertrauen ist erschüttert

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die zu erwartende Klagewelle gegen die neuen Pensionsregelungen für Beamte vor allem mit dem erschütterten Vertrauen der Bediensteten in die Politik begründet.

In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung vom 27. August 2003 stellt Heesen klar: „Die Beamten – auch die Pensionäre – sind bereit, einen Teil der Einkommenszuwächse für die Bildung einer Versorgungsrücklage zuzugestehen.“ Damit wäre der gleiche Einspareffekt erreicht wie bei den jetzt vorgesehen Kürzungen, aber die Beamten besäßen eine sichere „Bank“ fürs Alter.

Dem Bundesinnenminister warf Heesen vor, mit dem Vertrauen der Beamten zu spielen. Pensionäre sollen nur um der Optik Willen den Rentnern gleichgestellt werden und nicht weil es Sinn macht. Unverständnis zeigte Heesen auch darüber, dass der Bundesinnenminister den Versorgungsempfängern die Chance der Riester-Rente versagt hat, mit der Ausfälle im Alter vermieden werden können.

Die Klagen der Beamten, so Heesen abschließend, hätten in keinem Fall zum Ziel, die Gerichte lahm zu legen. Mit Bayern und Niedersachsen habe man sich bereits auf Musterklagen einigen können. Ein Spitzengespräch im September mit dem Bundesinnenminister soll die Weichen für ein solches Vorgehen auch beim Bund stellen. Bisher sei eine Einigung aber an der starren Haltung des Bundesinnenministers gescheitert.