Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie unseren Veröffentlichungen in der letzten Zeit entnehmbar gibt es in der Landesregierung Bestrebungen, den Strafvollzug in Brandenburg noch stärker als bisher zu schröpfen und ihn auf Grund unrealistischer Sichtweisen bis zur Handlungsunfähigkeit zusammenzukürzen. Hierbei ist  Finanzminister Speer (SPD) zwar der treibende Keil, die anderen Kabinettsmitglieder werden sich jedoch kaum gegen diese Bestrebungen wehren, da sie nicht ihr Ressort betreffen.

Justizministerin Blechinger (CDU) versucht zwar, die Kürzungen durch ein neues Entwicklungskonzept für den Justizvollzug in Grenzen zu halten, findet hierzu aber zumindest bei ihren Kabinettskolleginnen und Kollegen keine Unterstützung. Selbst dieses Konzept beinhaltet Kürzungen, die nur noch einen eingeschränkten Strafvollzug zulassen und die Belastungen für jeden einzelnen Bediensteten bis an seine physischen und psychischen Grenzen erhöht. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass er in irgendeiner Weise von den Folgen verschont bleibt.

Der BSBD Brandenburg arbeitet derzeit intensiv daran, die Politiker im Landtag – immerhin die gewählten Volksvertreter – zu bewegen, den Irrsinn Speerscher Sparpolitik in Hinsicht auf den Strafvollzug zu stoppen, es sieht aber ganz danach aus, dass dies allein diesmal nicht reichen wird. Deshalb wird es dringend erforderlich sein, durch weitergehende Aktionen unter breiter Beteiligung aller Vollzugsbediensteten der Landesregierung und dem Parlament deutlich zu machen, wohin ein solcher Kurs führt und die Bediensteten sich nicht für die gravierenden Folgen in Bezug auf die Sicherheit und die Rechtsverwirklichung verantwortlich machen lassen.

Kommen die Planungen des Finanzministers zum Tragen, wird es zu einem weiteren Fortfall von Haftplätzen und zur Aufgabe von Vollzugsstandorten mit der Folge einer politisch gewollten Überbelegungen kommen – und das mit einer Personalausstattung, die ein Beherrschen der Lage in den Vollzugsanstalten nicht mehr möglich macht.

Stellen Sie sich vor, Ihr Kollege oder Ihre Kollegin neben Ihnen wird ab 2009 nicht mehr da sein – und das bedeutet eine Stellenreduzierung um 38,1 Prozent, also fast um die Hälfte – dann können Sie ermessen, was an Belastungen auf Sie zukommen wird. Trotzdem wird man Sie als Strafvollzugsbediensteten alleinig verantwortlich machen, wenn Sie Aufgaben aus Zeitgründen nicht mehr schaffen oder Ihnen aus Überlastungsgründen Fehler unterlaufen.

Jeder ist betroffen – und diesmal eben nicht nur durch eine Verwendung in einer anderen Dienststelle. Deshalb ist es in Ihrem eigenen Interesse, uns in der Abwehr verantwortungsloser Streichungsvorhaben durch solche politischen Hasardeure wie Rainer Speer aktiv zu unterstützen – und das auch mit Ihrem persönlichen Einsatz, wenn der BSBD zu Aktionen aufrufen wird.

Sammeln Sie deshalb bei den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel viel Kraft, denn danach wird es für uns alle mehr als ernst.

Ich wünsche den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen trotz der verheerenden Aussichten ein geruhsames Weihnachtsfest und ein vergnüglichen Rutsch ins Neue Jahr  2006.                                                           
 

Willi Köbke

Landesvorsitzender

Übrigens:

Während ver.di’s Fachgruppe Justiz noch versucht, in Erfahrung zu bringen, was sich im Strafvollzug ändern soll (siehe deren Info Dezember 2005), haben wir schon seit vier Wochen gehandelt!