|
Liebe
Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem bekannten Werbespruch Beckenbauers wird sich derzeit
wohl so mancher fragen:
„Ja ist denn schon Weihnachten?“
(leider bin ich der
bayrischen Aussprache in der Schriftform nicht mächtig).
Tatsächlich ist das Jahr 2008 schon fast Vergangenheit und
es blieb kaum Zeit, sich mal auszuruhen - der tagtägliche Dienst forderte
seinen Tribut und wirksame Anerkennung gibt es für die Beschäftigten und
Beamten im Justizvollzug von der Landesregierung eigentlich kaum. Wenn es um
soziale und finanzielle Sachverhalte, um
Personalverstärkung und -verjüngung geht, gibt es altbekannte
Töne, die vehement eine Verbesserung ausschließen. Immer wieder muss die
Haushaltssituation herhalten, um sich den berechtigten Forderungen der im
Justizvollzug Tätigen sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht
zu verweigern.
Die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 um 1,5
Prozent war - mit Ausnahme Berlins - die Geringste aller Bundesländer.
Im Tarifbereich war das Land Brandenburg wegen der Bindung durch die
Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an den
abgeschlossenen Vergütungstarifvertrag zwar gezwungen, die Erhöhung der
Vergütung um 2,9 Prozent zum 1. April vorzunehmen, aber es deutet sich
schon an, dass die Landesregierung versucht, durch restriktive Regelungen im
Rahmen des Tarifvertrages zum Verwaltungsumbau finanzielle Kürzungen
auch bei den Tarifbeschäftigten zu erreichen. Hierbei wird u.a. auch eine
Rolle spielen, mit welchen Ergebnissen die Tarifrunde 2009 abschließen wird.
Die Forderungen von dbb tarifunion und ver.di sind ja bekannt. Wie dann die
Landesregierung das Ergebnis auf die Besoldung umlegt, haben wir ja schon
erlebt.
Honorierung der Leistungen der Bediensteten durch
Beförderungen geht an den meisten Kolleginnen und Kollegen vorbei.
Bedingt durch den Stellenabbau reduzieren sich auch die höherwertigen Ämter.
In einigen Laufbahnen gibt es aus dienst- und haushaltsrechtlichen Gründen
überhaupt keine Möglichkeiten mehr. Auch im Bereich des allgemeinen
Vollzugsdienstes geht aus strukturellen Gründen die Mehrheit der
Bediensteten trotz guter und herausragender Leistungen leer aus. Es ist
mehr als dringend geboten, hier im Laufbahn- und Besoldungsrecht für den
Justizvollzug grundlegende Änderungen vorzusehen, in denen unter anderem
die Obergrenzenregelungen an die erhöhten Anforderungen der Arbeit in den
Justizvollzugsanstalten angepasst werden. Dies wäre machbar durch eine
Ausweisung aller derzeitigen Laufbahnen im Justizvollzug als Sonderlaufbahn
mit verschiedenen Fachrichtungen und gesonderten Eingangs- und Endämtern,
die unabhängig von den Laufbahngruppen sind. Eine entsprechende Forderung
wird der BSBD für seinen Gewerkschaftstag im November nächsten Jahres
vorbereiten.
Auch leistungsbezogene Bestandteile in den Bezügen
kommen im Land Brandenburg selbst im Tarifbereich, in dem die
Voraussetzungen durch den Tarifvertrag (TV-L) gegeben sind, einfach nicht
zum Tragen. Die Verhandlungen dazu ziehen sich hin. Aber auch im
Besoldungsbereich sind nach anfänglichen Bemühen im Bundesdienst kaum
Ergebnisse in dieser Hinsicht erkennbar. Da muss man kein Prophet sein, um
die Aussage zu treffen, dass die Beamten im Land Brandenburg in dieser
Hinsicht noch lange warten können.
Auch die Personalsituation in den einzelnen Anstalten
ist alles Andere als rosig. Ständig wird vom Kabinett und
Landtagsabgeordneten verkündet, dass das Land Brandenburg und hierbei
insbesondere der Strafvollzug überdimensional personell ausgestattet seien.
Die Stellenkürzungen sind mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 im größeren
Umfang umgesetzt worden. Die Beschäftigten vor Ort in den Dienststellen
erleben aber jetzt schon die Auswirkungen, die die ständige Verringerung des
Personalbestandes durch alters- und gesundheitsbedingte Abgänge haben.
Nachwuchs durch Ausbildung kommt schon seit Jahren nicht und ist auch im
Haushaltsjahr 2009 nicht ausgewiesen. In rasantem Tempo nähert sich die
Personalausstattung den eigentlich unrealen Zielzahlen und wird in einigen
Anstalten schon vor dem angepeilten Jahr 2012 erreicht - „vorfristige
Planerfüllung“ nannte man das früher einmal. Im Gegenzug werden die
Aufgaben durch die neuen länderspezifischen strafvollzugsgesetzlichen
Regelungen nicht nur anspruchsvoller, sondern auch umfangreicher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn trotz dieser nicht sehr erfreulichen Situation die
Aufgabenerfüllung in den Anstalten noch immer auf hohem Niveau erfolgt, ist
das bestimmt nicht Verdienst der verantwortlichen Politiker, sondern
allein Ergebnis der Einsatzbereitschaft und des Engagement der
Vollzugsbediensteten in der tagtäglichen Dienstdurchführung. Es wäre
nun wirklich an der Zeit, dies seitens der Landesregierung auch durch
konkretes Handeln zu würdigen.
Der BSBD Brandenburg wird nicht nachlassen,
Besserungen in Struktur und Personalausstattung sowie finanzieller Art
einzufordern. Letztlich erbringen wir die Leistungen für
Sicherheit und Resozialisierung, für die Politiker aller Couleur meinen,
sich selbst auf die Schulter klopfen zu müssen.
Ich wünsche den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im
Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen trotz der unbefriedigenden
Situation in Sachen Besoldung und Vergütung als auch der Zunahme
dienstlicher Belastung durch immer geringere Personalausstattung ein
geruhsames Weihnachtsfest und ein vergnüglichen Rutsch ins Neue
Jahr!
Willi Köbke
Landesvorsitzender
|
