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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr 2009 neigt sich mit den Weihnachtsfeiertagen und dem
bevorstehenden Silvesterabend seinem Ende entgegen - ein Jahr, dass wie
schon die vorherigen Jahre geprägt war von ständig steigendem
Arbeitsdruck und einem permanent durch Alters- und andere Abgänge stets
kleiner werdender Personalkörper. Es geht derzeit gar nicht mehr
darum, Personalmehrung einzufordern, sondern die durch die Abgänge immer
größer werdende Lücke in den Belegschaften der Justizvollzugsanstalten so zu
begrenzen, dass wenigstens die alltäglich notwendigen Tätigkeiten
abgesichert werden können.
Die angekündigte Wiederaufnahme der Ausbildung für den
allgemeinen Vollzugsdienst im kommenden Jahr - sofern es haushaltsmäßig auch
abgesichert wird - mag zwar ein Anfang sein, aber jeder weiß, dass die
vorgesehenen 20 Anwärter nicht einmal die Abgänge eines Jahres abdecken.
Hier bedarf es anderer Wege, um der drohenden Handlungsunfähigkeit im
Justizvollzug des Landes Brandenburg zu begegnen.
Natürlich nimmt auch der BSBD zur Kenntnis, dass die
Gefangenenzahlen in Brandenburg - wie aber auch in fast allen anderen
Bundesländern - stetig abnehmen. Die Ursachen dafür sind auch von den besten
Spezialisten bisher nicht eindeutig feststellbar. Das
„Kriminalitätsaufkommen“ ist eben nicht wesentlich geringer geworden.
Prof. Dr. Jehle, der im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz in
2009 eine Analyse zur Strafrechtspflege in Deutschland vornahm,
stellte fest, dass von den zirka 5,3 Millionen bekannt gewordenen Straftaten
2007 (alte Bundesländer und Berlin ohne Verkehrsdelikte) etwas mehr als die
Hälfte aufgeklärt und hierbei rund 1,9 Millionen tatverdächtige Personen
ermittelt wurden. Diese Zahl der Verdächtigten reduzierte sich auf Grund
unterschiedlicher Sachverhalte auf rund 730 000, bei denen es zum
gerichtlichen Klageverfahren kam. Zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe/Jugendstrafe wurden davon ca. 6 Prozent verurteilt. Eine
Erklärung für das Absinken der Gefangenenzahlen ergibt sich daraus aber auch
nicht.
Eines dürfte jedoch klar sein: Dauerhaft wird dieser Trend
nicht sein. Deshalb - und darauf haben wir unmissverständlich auf unserem
Gewerkschaftstag im November hingewiesen - ist der Erhalt aller
Vollzugsstandorte und das Absehen von weiteren Stellenkürzungen
im Personal eine Grundvoraussetzung für die Erfüllung der dem Strafvollzug
durch Gesetze gestellten Aufgaben.
Hinsichtlich der Besoldung und Vergütung ist im
Ergebnis der Tarifverhandlungen im Frühjahr eine zweigeteilte Steigerung
erreicht worden, die zumindest akzeptabel ist, weil die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen derzeit nicht gerade rosig sind. Zu Beginn des neuen
Jahres wird außerdem für die Bediensteten im gehobenen und höheren Dienst
die Anpassung an die Besoldung und Vergütung im Tarifgebiet West
vollzogen. Allerdings ist festzuhalten, dass nun die Länder für das
Dienstrecht und damit auch für die besoldungs- und versorgungsrechtlichen
Regelungen zuständig sind und sich so zumindest in der Besoldung
Möglichkeiten zu neuen Unterschieden eröffnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn trotz der schwierigen personellen Situation die
Aufgabenerfüllung in den Anstalten noch immer auf hohem Niveau erfolgt, ist
das allein Ergebnis der Einsatzbereitschaft und des Engagement der
Vollzugsbediensteten in der tagtäglichen Dienstdurchführung. Es wäre
nun wirklich an der Zeit, dies seitens der Landesregierung auch durch
konkretes Handeln zu würdigen.
Der BSBD Brandenburg wird nicht nachlassen,
Besserungen in Struktur und Personalausstattung sowie finanzieller Art
einzufordern. Letztlich erbringen wir die Leistungen für
Sicherheit und Resozialisierung, für die Politiker aller Couleur meinen,
sich selbst auf die Schulter klopfen zu müssen.
Ich wünsche den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im
Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen ein geruhsames Weihnachtsfest
und ein vergnüglichen Rutsch ins
Neue Jahr 2010!
Willi Köbke
Landesvorsitzender
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