Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen und dem bevorstehenden Jahreswechsel ist Gelegenheit, eine kurze Bilanz des ersten Jahres unter rot-roter Landesregierung zu ziehen – und wen wundert’s, sie fällt für den Strafvollzug wie auch dem gesamten öffentlichen Dienst nicht positiv aus. Vergessen alle Wahlversprechen, die insbesondere Die Linke noch im Jahr 2009 propagierten.

Schon die mittelfristige Personalplanung des neuen Finanzministers Markov (Linke) machte deutlich, dass die vormaligen Planungen zum recht bedenklichen Stellenabbau noch nicht das Ende der Fahnenstange sind. Für den Personalbestand im Justizvollzug war noch unter dem alten Finanzminister Speer (SPD) eine Zielzahl von 1.110 Stellen avisiert. Nunmehr ist der Abbau bis 2014 auf 993 Stellen fortgeschrieben. Diese finden sich „seltsamerweise“ aber schon im Haushalt für das Jahr 2011 wieder, der gerade vom Landtag beschlossen wurde, was darauf hindeutet, dass es wahrscheinlich schon Überlegungen unbedarfter Zahlenkünstler gibt, diese Vorgaben noch unterbieten zu wollen. Über Praxistauglichkeit solcher Modelle wird da nicht nachgedacht. Schon derzeit gibt es in allen Anstalten personelle Probleme, den Dienstbetrieb überhaupt noch aufrecht zu erhalten – von normaler Dienstplangestaltung ist man weit entfernt. Die politisch Verantwortlichen interessiert dies jedoch nicht, die Kürzungen gehen munter weiter.

Die Wiederaufnahme der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst ist zwar ein kleiner Lichtblick, aber jeder weiß, dass die 20 Anwärter in jedem Jahr nicht einmal die Abgänge eines Jahres abdecken und eine Pille zum Aufhalten des Älterwerdens ist bedauerlicherweise auch noch nicht erfunden. So sieht es für die Zukunft nicht sehr rosig aus und der propagierte niveauvolle Behandlungsvollzug bleibt Illusion und Wunschdenken.

Da das Schließen von Dienststellen im Land Brandenburg besonders viele Anhänger unter den Politikern hat ist es kaum verwunderlich, dass auch die Justizvollzugsanstalten wieder in den Fokus der Sparfanatiker geraten. Hierbei kommt ihnen die derzeitige Belegungssituation gerade gelegen, um den Bedarf an Haftplätzen erheblich herunterzurechnen. Aspekte, die sich aus dem Behandlungsauftrag ergeben, sind für solche „Spezialisten“ völlig uninteressant. Die Ursachen dafür, warum das Gefangenenaufkommen im Land Brandenburg (65,1 Inhaftierte pro 100 000 Einwohner) so erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist auch für das MdJ „bevölkerungsentwicklungsbedingt nicht erklärbar“.

Hinsichtlich der Besoldung sind die Brandenburger Beamten zum Schlusslicht in der Bundesrepublik geworden. Trotz erheblicher Mehreinnahmen gab es im vergangenen Jahr durch „Taschenspielertricks“ nur die Mindestsumme von 500 Euro. Eine Anschlussregelung für die nachfolgenden Jahre wurde verworfen, da sich alle Landtagsparteien einig waren, in Hinblick auf künftige Entwicklungen wäre das „dem Steuerbürger nicht erklärbar“. Nachdem aber auch in diesem Jahr weit höhere Einnahmen als geplant erreicht wurden, sah die Landesregierung und die sie tragende Koalition keinen Grund, seine dafür engagiert arbeitenden Beamten daran Anteil haben zu lassen. Ein „Weihnachtsgeld“ stehe aus Sicht der Koalitionäre nicht mehr zur Debatte. Solche Haltungen lassen erahnen, wie es im kommenden Jahr in Sachen finanzieller Verbesserungen im Land Brandenburg aussehen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn trotz der schwierigen personellen Situation und der Aussicht auf weitere Personalreduzierungen die Aufgabenerfüllung in den Anstalten noch immer einigermaßen gesichert wird, ist das allein Ergebnis der Einsatzbereitschaft und des Engagement der Vollzugsbediensteten in der tagtäglichen Dienstdurchführung. Wie lange wir jedoch die ständig steigenden Belastungen noch meistern können, ist offen. Hier wäre endlich Zeit, mit unsinnigen weiteren Kürzungen Schluss zu machen. Der reine Verwahrvollzug ist nicht mehr weit entfernt!

Der BSBD Brandenburg wird nicht nachlassen, Besserungen in Struktur und Personalausstattung sowie finanzieller Art einzufordern. Letztlich erbringen wir die Leistungen für Sicherheit und Resozialisierung, für die Politiker aller Couleur meinen, sich selbst auf die Schulter klopfen zu müssen.

Ich wünsche den Mitgliedern unseres Verbandes und gleichzeitig allen im Strafvollzug des Landes Brandenburg Tätigen ein geruhsames Weihnachtsfest und ein vergnüglichen Rutsch ins Neue Jahr

(als treue und sparorientierte Landesdiener stoßen wir mit Wasser an! Sekt gibt der Landeshaushalt nicht her!)

Willi Köbke

Landesvorsitzender